Unsoziale Kindergartengebühren

Veröffentlicht am 05.05.2020 in Aktuelles

Wenig Fingerspitzengefühl beweist die Pfullendorfer Stadtverwaltung mit ihrem Vorschlag an den Stadtrat, die Kindergartengebühren um stolze 18 Prozent (!) zu erhöhen. Gerade in Corona-Zeiten, wo viele Eltern mit 60% ihres Gehalts auskommen müssen, sollte die Stadt auf eine derart hohe Anpassung der Gebühren verzichten. Der städtische Gebührenplan muss für die Betroffenen wie blanker Hohn klingen. Die Stadtverwaltung agiert als hartnäckiger Verwalter solider kommunaler Finanzen. Kinder scheinen ihr egal zu sein. Man gibt ja schließlich schon genug. Hat man etwa nicht einen schönen neuen Kindergarten gebaut? Oder zahlt man nicht etwa Baukindergeld? Die Stadt scheint vergessen zu haben, dass sie soziale Pflichten hat, vor allem gegenüber ihrer Zukunft, sprich den Kindern. Eigentlich müsste den Kommunen die Zukunft so viel wert sein, dass Kindergartenplätze kostenlos sind. Diese SPD-Forderung ist momentan leider parlamentarisch nicht umsetzbar. Ein Indiz, dass das soziale Wohl der Bürger nicht gerade oberste Priorität hat. Will die Stadt nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, dann muss sie auf die geplante Erhöhung in dieser Größenordnung verzichten. Und jeder Gemeinderat darf sich aufgefordert fühlen, sein Abstimmungsverhalten zu überdenken.  Ein Verzicht auf die Gebührenerhöhung muss umsetzbar sein.

Hans Halder
Vorsitzender SPD-OV Pfullendorf

Jürgen Witt
SPD-Stadtrat

Andreas Steffan
Schriftführer SPD-OV Pfullendorf

 

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