Pfullendorf wehrt sich! Wir zeigen uns Solidarisch!

Veröffentlicht am 18.12.2010 in Kommunalpolitik

Keine Nazis

Nach aktuellen Presseinformationen scheint die NPD die Stadt Pfullendorf als potentielles Schulungszentrum auserkohren zu haben. Ungeachtet der baurechtlichen Frage, ob auf dem Grundstück überhaupt Schulungen stattfinden dürfen, sollte die Stadtverwaltung das Thema mit äußerster Aufmerksamkeit in den Blick nehmen.

Immerhin handelt es sich bei der NPD nicht nur um eine rechte Partei. Es handelt sich hierbei um eine Partei, die bislang allein aufgrund juristischer Probleme, dem Verbot entgangen ist. Hierzu sei all jenen, die sich über die Partei noch keine Gedanken gemacht haben folgendes zu denken gegeben:

"Trotz verbaler Bekenntnisse zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, lassen vor allen Dingen die rassistisch geprägten Forderungen nach einer „nationalen Volksgemeinschaft", die aggressive Agitation gegen die USA und die Juden beziehungsweise gegen Israel sowie die sich in der vehementen Ablehnung des politischen „Systems" Deutschlands widerspiegelnde antidemokratisch-antiparlamentarische Grundhaltung deutlich die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD erkennen." so Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Keinem Demokrat und keinem Mitbürger kann es daher daran liegen, den Feinden der Freiheit einen Unterschlupf zu bieten.

Vor allem aber kann die Stadt Pfullendorf kein Interesse am Einnisten dieser Gruppierung haben. Immerhin geht von einem solchen Schulungszentrum ein Gedankengut aus, welches zu Hass und Gewalt aufstachelt. Das weitgehend gute und friedliche Zusammenleben der Pfullendorfer Gesellschaft, mit Einwohnern aus vielen verschiedenen Ländern, dürfte hierdurch erheblich erschwert werden.

Auch dürfte dieses Einnisten nicht das Bild der Einkaufsstadt und des Naherholungsgebietes Pfullendorf positiv beeinflussen. Vielmehr dürfte es zu einem erheblichen Imageschaden für die Stadt führen. Ob dies so einfach vom Einzelhandel und dem Tourismus verkraftet werden kann, darf bezweifelt werden.

Als SPD Pfullendorf fordern wir daher alle verantwortlichen in Stadtrat und Verwaltung auf, dieses Unterfangen mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern. Rechtsradikale Gesinnung, vor allem aber rechtsradikale "Schulung", haben bereits genug Leid und Unheil über die Menschen gebracht.

Auf einen weiteren Versuch kann, muss und sollte unter allen Umständen verzichtet werden.

Wir fordern daher in dieser Adventszeit: Einen Aufstand der Anständigen!

Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Ortsverein Pfullendorf

Gegründet 1904

Karl Abt

(Vorsitzender)

 

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