Hubertus Heil: Rechtsstreit um Bombodrom endlich beenden

Veröffentlicht am 30.03.2009 in Bundespolitik

Zum Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zur künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

Das aktuelle Urteil ist die 25. gerichtliche Niederlage des Bundesverteidigungsministeriums in Sachen Bombodrom. Jetzt muss Schluss sein mit dem ewigen Prozessieren. Ich fordere den
Bundesverteidigungsminister auf, keine weiteren Rechtsmittel zu ergreifen.

Wir wollen, dass die Kyritz-Ruppiner Heide ausschließlich zivil genutzt wird. Das Verteidigungsministerium ist in der Pflicht, unverzüglich auf eine Nutzung als Schießplatz zu verzichten.

 

Homepage SPD Bad Saulgau

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

25.10.2019, 00:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerstammtisch mit Jürgen
Unter den Namen „Bürgerstammtisch mit Jürgen“ will der SPD-Stadtrat nicht nur über das Geschehen im Stadtrat und s …

Counter

Besucher:122700
Heute:12
Online:1