Gerster sieht keinen Raum für Steuersenkung

Veröffentlicht am 07.03.2011 in Presseecho

Gerster Thermalbad

Von Christine Mendez

Bad Saulgau - „Wir sind ja unter uns“, eröffnet Gerlinde Frühbauer die Veranstaltung im Thermalbad und fordert die Gäste auf, näher zu rücken. Dort spricht Martin Gerster (SPD) im Restaurant über die Kommunalfinanzen. Als Betreuungsabgeordneten aus Biberach interessiere es ihn, was im Landkreis Sigmaringen die Leute umtreibt.

„Ich bin auch da, um Daniel Klein im Wahlkampf zu unterstützen.“, ergänzt er. Die beiden kommen gerade von der Besichtigung der Biogasanlage der Familie Dreher in Lampertsweiler. „Das Unternehmen“, so Daniel Klein, „versorgt zusammen mit einem anderen ein ganzes Dorf mit Energie und Wärme“. Am Morgen waren die beiden bei einer Baustellenbegehung in Herbertingen, um die entstehende Ortsumfahrung zu begutachten.

Über einer Kanne Tee hält Gerster nun einen Vortrag über Kommunalfinanzen im kleinen Kreis der SPD. Die teilweise kritischen Zwischenfragen der Zuhörer machen aber klar, dass der Abend etwas mehr ist als ein gemütliches Zusammensein. Das liegt schon am Thema. So beginnt Gerster seine Rede mit den gegenwärtigen Problemen der Kommunen. Diese stehen vor einem Finanzierungsdefizit von zehn Milliarden Euro.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung und die Kürzungen im „Kommunalen Ausgleich“ reißen Löcher in die Haushalte von Gemeinden und Kommunen, berichtet Gerster. „Die Folgen sind für die Bürger unmittelbar zu spüren: Es wird an Theater und Kultur gespart, Sportvereine müssen für die Nutzung ihrer Anlagen zahlen, Schwimmbäder schließen“, sagt er und zieht den Schluss, dass Geld in die Kommunen muss. Das Publikum hakt nach: „Wo soll die Landespolitik das Geld hernehmen, wo soll gekürzt werden?“.

Gerster hat darauf schon eine Antwort parat. Es wird keine Steuersenkungen geben, vor allem angesichts der Schuldenbremse 2020. Zudem spricht er sich dafür aus, Steuerhinterziehung ernsthaft zu bekämpfen: „Die Regierung scheint da überhaupt nicht hinterher zu sein. Die großen Fische lässt man laufen, aber jeder kleine Fehler beim Ausfüllen eines Hartz- IV- Formulars wird geahndet.“ Damit ist er sich der Zustimmung des Publikums sicher.

Auch sein Festhalten an der Gewerbesteuer wird positiv aufgenommen. Er sieht die Aufgabe der SPD darin, „Schaden von den Kommunen abzuwenden“, solange sie in der Opposition ist. „Nicht mehr lange“, tönt es aus dem Publikum, doch Gerster hält sich bedeckt.

Es kommt aber nicht nur Zustimmung aus dem Publikum. Mit der Frage „Wie sieht es denn in Saulgau aus?“ eröffnen Klein und Gerster die Diskussion mit ihren Zuhörern. Diese wendet sich schnell dem Thema Bildung zu. Auch die Leiharbeit bietet Gesprächsstoff. Nach knapp zwei Stunden sind die Salate gegessen, der Tee getrunken, und Gerster bricht auf.

(Erschienen in der Schwäbischen Zeitung am 3.3.2011)

 

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