Bundespolitik
Die Landes-SPD wählte am Samstag unseren Bundestagskandidaten für Zollernalb-Sigmaringen Robin Mesarosch auf Platz 16 ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Für uns ist das der beste Listenplatz seit über 30 Jahren. „Wir haben jetzt wieder die Chance, einen SPD-Abgeordneten nach Berlin zu schicken“, so Mesarosch: „Mein Team und ich werden diese Chance nutzen.“
Der 30-Jährige war beim Parteitag am Wochenende gegen ein Mitglied des Landesvorstandes angetreten und konnte sich mit einer kämpferischen Rede behaupten. „Lasst uns wieder Wahlen gewinnen“, rief er den Delegierten zu.
Mit viel Rückenwind von der Parteibasis will sich Mesarosch jetzt auf den Wahlkampf vor Ort konzentrieren. „Meine Heimat im Bundestag vertreten zu können, hat mir beim Listenparteitag viel Motivation gegeben“, erklärte Mesarosch: „Die Konkurrenz von CDU und Grünen vernachlässigt zu viele Themen. Ich kämpfe für gute Arbeitsplätze und gescheiten Klimaschutz.“
Bei den bisherigen Wahlen in der Bundesrepublik war der 16. Platz für die Sozialdemokraten im Ländle immer ein Garant für einen Sitz im Bundestag. Um diesen Erfolg zu wiederholen, müssen wir jetzt noch etwas zulegen. Doch Mesarosch gibt sich entschlossen: „Allein in den letzten Tagen sind junge Leute zu uns gestoßen, die sich vor Ort für die Sozialdemokratie einsetzen wollen. Gemeinsam wird die Sensation gelingen.“
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Die SPD hat sich schon vor über 100 Jahren für ihn als Feiertag eingesetzt. Dieses Jahr verzichten die Sozialdemokraten wegen der Pandemie auf öffentliche Veranstaltungen. Unser Bundestagskandidat für Zollernalb-Sigmaringen Robin Mesarosch stellt aber aktuelle Forderungen.
Wir setzen uns ein für wirksamen und zügigen Umweltschutz ein. Denn ein intakter Planet ist die Voraussetzung für alles und nicht zuletzt auch für unsere Arbeitsplätze. Ebenso kämpfen wir für sichere Jobs, mehr Mitbestimmung und höhere Löhne. „Arbeits- und Umweltschutz gehören zusammen“, so Mesarosch: „Wir brauchen sichere und gutbezahlte Jobs in einer sauberen und gesunden Umwelt.“
Konkret fordert der Kandidat einen Mindestlohn von 12 Euro. Wer Vollzeit arbeitet, muss vom Arbeitgeber so viel Lohn bekommen, dass er zum Leben reicht. Ebenso setzt der 30-Jährige auf Tarifverträge. Im Bundestag will er die entsprechenden Gesetze vereinfachen, dass Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können und so für mehr Beschäftigte gelten.
Die sozialen Berufe wollen wir stärken. „Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher und viele andere sind so wichtig für unser Leben“, erklärt Mesarosch: „Dass sie gut bezahlt werden und anständig arbeiten können, liegt in unser aller Interesse. Denn wenn sie hinschmeißen, geht gar nichts mehr.“ So fordert der Bundestagskandidat beispielsweise in der Pflege höhere Löhne über allgemeinverbindliche Branchentarifverträge und einen höheren Pflege-Mindestlohn. Außerdem soll ein bundeseinheitlich höherer Personalschlüssel die Pflegekräfte entlasten. „Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Beschäftigten in den SRH-Kliniken im Kreis Sigmaringen und anderswo“, betont Mesarosch: „Die Reinigungs- und Pflegekräfte retten uns mit den Ärztinnen und Ärzten durch diese Pandemie und waren auch zuvor schon überlastet.“
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat die SPD ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Betriebsräten helfen soll, die Beschäftigten in den Zeiten großer Umbrüche noch besser zu vertreten. „Wir kämpfen um jeden Job bei uns“, so Mesarosch: „Sei es bei der Firma Zollern in Herbertingen und Laucherthal, bei Helios-Preisser in Gammertingen und anderswo.“ Mit massiver staatlicher Unterstützung in Forschung und Entwicklung, ordentlichem Arbeitsschutz und einem Recht auf Weiterbildung für die Beschäftigten habe die Region Zukunft.
„Ich will unseren Wohlstand wahren und ausbauen“, erklärt der Kandidat. Von Grün-Schwarz sei hier wenig zu erwarten. „Leider bremst die CDU echten Klimaschutz aus und die Grünen vergessen die Beschäftigten in der Industrie. Für Umwelt- und Arbeitsschutz sorgt die SPD.“
Wer zahlt eigentlich die Corona-Schulden? Über diese Frage diskutierte SPD-Bundestagskandidat Robin Mesarosch am Dienstag mit dem Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding und interessierten Bürgerinnen und Bürgern per Videokonferenz.
Die Frage nach dem Geld werde eine der zentralen Themen bei der Bundestagswahl im September, führte Mesarosch ein. Wegen der Corona-Schulden wollten schon die ersten Konservativen Rente und Sozialausgaben kürzen, dagegen wehre sich die SPD entschieden. „Wir müssen weiterhin und jetzt erst recht in uns und unsere Zukunft investieren“, so der Bundestagskandidat: „Meine Generation braucht gute Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsmittel und schnelles Internet. Wenn wir jetzt daran sparen, leiden wir darunter jahrzehntelang.“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding erklärte, Schulden seien besser als ihr Ruf. Es komme immer darauf an, wofür das Geld ausgegeben werde. „Wir geben nachkommenden Generationen nicht nur Schulden weiter“, so Binding: „Sondern auch die Straßen, Schulgebäude und alles, was wir mit diesem Geld geschaffen haben.“ Zum falschen Zeitpunkt zu sparen, könne teuer werden. Es sei wesentlich günstiger, z.B. Arbeitsplätze und Unternehmen jetzt mit Milliarden zu retten, als später deren Verlust und die damit verbundenen Kosten zu beklagen. „Es ist ähnlich, wie wenn man einen kaputten Dachziegel hat“, beschreibt es der Heidelberger Abgeordnete Binding: „Es ist teuer, einen neuen Dachziegel zu kaufen und den auszutauschen. Aber viel teurer ist es, wenn man nichts macht und dann der ganze Dachstuhl kaputt geht.“
„Die Schulden, die der Staat wegen Corona aufnimmt, werden sich in den kommenden Jahren marginalisieren“, rechnete der Heidelberger Abgeordnete vor. Man dürfe sich nicht von denen kirre machen lassen, die eigentlich nur einen schwachen Staat wollen. „Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten“, stellte Kandidat Mesarosch klar: „Die SPD setzt sich für einen handlungsfähigen Staat ein, der für alle da ist, der neue Schulgebäude baut, in sichere Arbeitsplätze investiert und dem Klimawandel trotzt.“ Bei diesen Ausgaben seien die Superreichen stärker zu beteiligen als die, die ohnehin schon wenig haben. „Wir wollen ein Steuersystem, das Gering- und Normalverdienende deutlich entlastet, Steuerschlupflöcher schließt und Superreiche endlich gerecht besteuert“, so Mesarosch.
Gemeinsam mit einer Gruppe neuer SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten fordert unser Bundestagskandidat Robin Mesarosch rechtliche Konsequenzen nach den zahlreichen Korruptionsskandalen in CDU und CSU. „Es sollte selbstverständlich sein, dass sich Abgeordnete ausschließlich den Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler verpflichten“, stellt er klar: „Aber wenn das für einige Unionsabgeordnete nicht so klar ist, brauchen wir schärfere Gesetze.“
Robin und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter fordern folgende Maßnahmen:
1. Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen. (Berufliche Schweigepflichten bleiben davon unberührt.)
2. Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten.
3. Das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat.
4. Die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten.
5. Das Verbot, als Abgeordneter Vorteile beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.
„Freiwillige ‘Ehrenerklärungen‘ sind offensichtlich wirkungslos“, führt Robin Mesarosch aus: „Ich verpflichte mich zu Transparenz und Unabhängigkeit und fordere das auch von sämtlichen Abgeordneten ein.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Korruption von Abgeordneten zu bekämpfen. Allerdings blockiert die Unionsfraktion dieses Vorhaben weiterhin. „Wir brauchen jetzt klare und strenge Regeln, damit wir das Vertrauen in die Demokratie sichern können“, so der Bundestagskandidat.
Schwarzwälter Bote vom 12.7.2017
Bericht von Martin Kistner
Albstadt-Tailfingen - Wer die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, deren Parteien Aussicht auf Einzug ins Parlament haben, in einer Runde erleben wollte, hatte in Tailfingen die voraussichtlich seltene Gelegenheit dazu. Die IHK hatte geladen; fast alle waren alle gekommen.
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