Gemeinsam mit einer Gruppe neuer SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten fordert unser Bundestagskandidat Robin Mesarosch rechtliche Konsequenzen nach den zahlreichen Korruptionsskandalen in CDU und CSU. „Es sollte selbstverständlich sein, dass sich Abgeordnete ausschließlich den Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler verpflichten“, stellt er klar: „Aber wenn das für einige Unionsabgeordnete nicht so klar ist, brauchen wir schärfere Gesetze.“
Robin und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter fordern folgende Maßnahmen:
1. Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen. (Berufliche Schweigepflichten bleiben davon unberührt.)
2. Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten.
3. Das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat.
4. Die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten.
5. Das Verbot, als Abgeordneter Vorteile beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.
„Freiwillige ‘Ehrenerklärungen‘ sind offensichtlich wirkungslos“, führt Robin Mesarosch aus: „Ich verpflichte mich zu Transparenz und Unabhängigkeit und fordere das auch von sämtlichen Abgeordneten ein.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Korruption von Abgeordneten zu bekämpfen. Allerdings blockiert die Unionsfraktion dieses Vorhaben weiterhin. „Wir brauchen jetzt klare und strenge Regeln, damit wir das Vertrauen in die Demokratie sichern können“, so der Bundestagskandidat.
Martina Mühlherr und Rüdiger Hillenbrand waren am Montag, den 4. Januar 2021, bei den ersten Aufräumarbeiten an der Ablachtalbahn dabei. Es wurden verschiedene Bahnübergänge so freigeschnitten, dass die erforderlichen Sichtfenster für die Autofahrer entstanden. Organisiert wurden die Arbeiten vom „Förderverein Ablachtalbahn“. Bis zu 20 Helfer waren den ganzen Tag mit den Freischneidearbeiten beschäftigt. Die SPD-Fraktion im Meßkircher Stadtrat freut sich, mit diesen und weiteren Arbeiten den Weg frei zu machen für eine zukünftige und notwendige Verkehrswende.
Wir haben einen Kandidaten: Robin Mesarosch soll für uns in den Bundestag einziehen! Am Wochenende haben ihn unsere Mitglieder zusammen mit den Genossinnen und Genossen aus dem Zollernalbkreis mit großer Mehrheit gewählt. Wir sind stolz und freuen uns auf einen leidenschaftlichen Wahlkampf!
Gemeinsam mit Robin wollen wir für mehr Ärzte, besseres Internet und sichere Jobs für unsere Heimat kämpfen. Mehr Informationen über ihn: www.robin-mesarosch.de
Zudem bedanken wir uns bei Stella Kirgiane-Efremidou für ihren herausragenden Einsatz in den letzten acht Jahren.
.jpg)
Die Heuneburg in Herbertingen wird zur Kultur- und Naturerlebniswelt ausgebaut. Der Bund stellt dafür 1,35 Millionen Euro zur Verfügung. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags jetzt beschlossen, berichtet der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Martin Gerster.
Der Biberacher SPD-Bundesabgeordnete Martin Gerster hat Mitte Oktober die Heuneburg in Herbertingen besucht und sich vor Ort einen Eindruck von den Plänen des Landkreises Sigmaringen, der Gemeinde Herbertingen und Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg verschafft.
Jetzt wurde der Antrag auf die Förderliste des Bundes mit dem Programmtitel „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ aufgenommen. „Die Pläne der Beteiligten haben mich sehr überzeugt“, so Gerster nach der Entscheidung, „Landrätin Stefanie Bürkle, Bürgermeister Magnus Hoppe und Michael Hörrmann von den Staatlichen Schlössern und Gärten“ haben mir ein tolles Konzept vorgestellt und ich bin froh, dass die Millionen vom Bund dafür fließen.“
Mit der Bundesförderung soll ein Demonstrationsbauernhof aufgebaut werden. Über Drohnen, Satelliten, Klimastationen und Bodenuntersuchungen wird zukünftig auf 60 Hektar der Bestand an Flächen, Vegetation und Arten sowie die Veränderungen im Laufe der Jahre beobachtet. Das riesige Areal wird dafür aus der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen, ökologisch aufgewertet und zur Förderung der Biodiversität eingesetzt. Zusammen mit der Pädagogischen Hochschule Heidelberg soll ein pädagogisches Konzept für ein Besucher¬zentrum entwickelt werden, um Interessierten spannende Aspekte der Klimaveränderung und mögliche Gegenmaßnahmen verständlich näherzubringen. „Die Heuneburg dient in Zukunft nicht nur der Erholung, sondern als Vermittlungsort für ökologische Herausforderungen“, so Martin Gerster.
Unser stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Matthias Seitz hat von Landrätin Stefanie Bürkle bei der letzten Kreistagssitzung die Bronzene Landkreismedaille erhalten. Matthias Seit ist neben seinem Kreistagsmandat seit 26 Jahren Gemeinderat in Ostrach, seit 21 Jahren Ortschaftsrat in Burgweiler, wo er seit letztem Jahr auch Ortsvorsteher ist. Landrätin Bürkle bezeichnete ihn als "Mann, der nicht trommelt, sondern ruhig und sachlich argumentiert." Wir sind stolz und gratulieren recht herzlich!
