SPD Landesparteitag in Freiburg

Unsere delegierten vom SPD Kreisverband Sigmaringen Melanie Kunze, Wolfgang Schreiber und unser neuer Bundestagsabgeordneter Robin Mesarosch 

Unser Kandidat Robin Mesarosch nach aktueller Umfrage im Bundestag!

Die neue Wahlumfrage des Umfrageinstituts INSA vom 26. Juli sieht die SPD bei 17,5 Prozent im Bund. Damit würde Robin Mesarosch, der für uns im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen antritt, über die Landesliste seiner Partei voraussichtlich in den Bundestag einziehen.

„Immer mehr Leute merken, dass die SPD mit Olaf Scholz den fähigsten Kanzlerkandidaten im Rennen hat“, erklärt Mesarosch die Prognose: „Laschet und Baerbock sind fürs Kanzleramt offensichtlich ungeeignet. Wer will, dass Deutschland anständig regiert und gut in der Welt vertreten wird, muss auf Olaf Scholz und die SPD setzen.“

Es wäre ihm eine Ehre, sich für seine Heimat in Berlin einsetzen zu dürfen, so der 30-Jährige. Dass dies nach der neuen Wahlumfrage nun möglich würde, freue ihn sehr, doch ginge es ihm um die Sache. „Wenn wie in Bad Saulgau unsere Geburtenstationen geschlossen werden und immer mehr Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte fehlen, brauchen wir einen Abgeordneten, der für unsere medizinische Versorgung auf dem Land kämpft“, betont Mesarosch: „Dieser Abgeordnete will ich sein.“

Bundestagskandidat Robin Mesarosch: „Land muss Kita-Gebühren abschaffen“

In der Gemeinde Ostrach haben CDU und Freie Wähler am Montag für drastisch höhere Kita-Gebühren gestimmt. Ab September müssen Eltern nun bis zu 20 Prozent mehr für ihr Kind bezahlen kann. Für unseren SPD-Bundestagskandidaten Robin Mesarosch ist das eine falsche Entwicklung und eine Belastung für viele Familien. „Unsere Schule und Unis sind kostenlos, das muss auch endlich für Kindergärten und Kitas gelten“, so Mesarosch: „In der Pandemie leiden Familien besonders stark. Wir müssen sie entlasten und wir müssen Familie und Beruf leichter vereinbar machen statt umgekehrt. Dafür muss das Land die Kita-Gebühren endlich abschaffen.“

Die Fraktion aus SPD und Freien Bürgern im Ostracher Gemeinderat stimmte gegen die hohen Gebühren. Ein eigener Vermittlungsvorschlag lehnten CDU und Freie Wähler ab. SPD-/FB-Fraktionssprecher Jörg Schmitt sieht den Landtag in der Pflicht: „Wir müssen mit den Gebühren runter statt rauf! Beim Gesetzgeber ist diese Diskussion allerdings besser aufgehoben. Die Haushaltslage bei den Kommunen im Land ist sehr unterschiedlich.“ Die SPD Baden-Württemberg fordere seit Jahren gebührenfreie Kitas. Bedauerlicherweise habe sich Grün-Schwarz für Kita-Gebühren entschieden. Gemeinsam mit Bundestagskandidat Robin Mesarosch fordert er Grüne und CDU in Stuttgart auf, sowohl den Kommunen als auch den jungen Familien zu helfen und Kitas sowie Kindergärten landesweit gebührenfrei zu machen.

„Kitagebühren kann aus rechtlichen Gründen nur das Land abschaffen“, erklärt Mesarosch: „Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich aber dafür einsetzen, dass der Bund unsere Kitas mit Geld, zum Beispiel für den Ausbau, kräftig unterstützt. Das Gute-Kita-Gesetz der SPD mit 5,5 Milliarden Euro war ganz wichtig, unsere Familien brauchen aber noch mehr.“
 

Die SPD-Fraktion in Bad Saulgau kämpft für die Geburtenstation!

Diese Woche tagte der Saulgauer Gemeinderat öffentlich zum Thema Geburtenstation. Wir kämpfen dafür, dass sie in Bad Saulgau bleibt! Hier können Sie die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Helga Brey nachlesen:

"Sehr geehrte Frau Schröter,
sehr geehrte Frau Bürkle,
sehr geehrter Herr Dr. Faust,
sehr geehrter Herr Stalla,
meine Damen und Herren,

auf meine Anfrage am 20. Mai im Gemeinderat Bad Saulgau, ob es stimmt, dass ab Sommer keine Geburtstermine mehr im Krankenhaus Bad Saulgau angenommen werden können, haben Sie Herr Dr. Faust am 25.05. folgendes geantwortet:

Ich zitiere aus einem Schreiben an Frau Schröter:

„Die Meldung ist falsch, dass keine Geburten mehr angenommen werden. Wir hatten selbst in der stärksten Corona-Beanspruchung keine Einschränkungen der Geburtshilfe in Bad Saulgau vorgenommen. Außerdem setzen wir weiterhin mit hohem Aufwand Leihkräfte zur Stabilisierung der Situation ein.“

Diese Aussage war dann leider bereits am 07.06. mit folgenden Sätzen an Frau Schröter überholt.

Ich zitiere wieder aus einem Schreiben von Herrn Dr. Faust:

„Ich muss sie darüber informieren, dass wir keine Leih-Hebammen mehr für die Geburtshilfe in Bad Saulgau bekommen. Daher verlagern wir die Geburtshilfe zum 01.07. nach Sigmaringen.“

Nur so viel zur Ausgangslage!

Bei aller gebotener und notwendiger Sachlichkeit ist eine gewisse Emotionalität, Wut und Enttäuschung in der Diskussion verständlich.

Die SRH, der Aufsichtsrat und der Landkreis stehen in der Verantwortung. Vor allem in der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Landkreis. Sie tragen Verantwortung gegenüber den schwangeren Frauen und gegenüber den ungeborenen Kindern und ihren Familien. Sie tragen aber auch Verantwortung gegenüber ihrem Personal.

Diese kurzfristige Entscheidung löst Ängste, Sorgen und einen großen Vertrauensverlust aus. Wer, frage ich Sie, kümmert sich um diese werdenden Mütter mit ihren Familien? Wer nimmt sie an „der Hand“ und betreut sie in dieser Situation? Wir haben am Dienstag mit schwangeren, betroffenen Frauen vor dem Krankenhaus Bad Saulgau gesprochen. Wir haben diese Ängste verspürt und erfahren, dass sich diese Frauen sehr gut überlegen, wo sie ihr Kind gebären wollen. Das Kreiskrankenhaus Sigmaringen wird es sicher nicht sein. Der entstandene Vertrauensverlust ist viel zu groß!

Verlorenes Vertrauen bei dieser Vorgehensweise ist sehr schwer wieder aufzubauen auch wenn es sich „nur“ um eine temporäre Schließung handeln sollte. Das glaubt allerdings im Moment sowieso niemand.

Was geschieht mit unseren Beschäftigten am Standort?

Wie wird mit ihnen umgegangen? Wie wird Wertschätzung vermittelt? Sind die MitarbeiterInnen bereit eventuell nach Sigmaringen zu wechseln oder orientieren sie sich viel mehr zeitnah an andere Kliniken, wo sie dann auch ihrer Ausbildung gemäß eingesetzt werden und mindestens eine tarifliche Bezahlung erhalten.

Die beschriebenen Personalengpässe in der Geburtshilfe Bad Saulgau sind hausgemacht und von Sigmaringen hört man Ähnliches. Dass eine langjährige Mitarbeiterin in Rente geht oder eine andere Hebamme nach über 30-jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt hat, diese Info ist sicher nicht vom Himmel gefallen. Das war schlicht und einfach bekannt!

Wie sieht es mit der Bezahlung der Beschäftigten aus? Ist es richtig, dass Leih-Hebammen von anderer Stelle subventioniert werden und dadurch deutlich mehr verdienen?

Erklären sie uns doch bitte warum jetzt plötzlich keine Leih-Hebammen mehr gefunden werden können. Oder ist es nicht vielmehr so, dass ohne gewisses Stammpersonal, ein Betrieb mit

Leih-Hebammen nicht aufrechterhalten werden kann? Das ist allerdings meine persönliche Interpretation.

Warum wurde das Modell mit Beleg-Hebammen nicht konsequent weiterverfolgt? An anderen Klinikstandorten in der Region ist das durchaus möglich! Hier möchte ich nur Ravensburg und Friedrichshafen erwähnen. Nach nur einem Gespräch wurde dieses Modell anscheinend aufgegeben.

Wie verhält es sich mit notwendiger Personalbereitstellung, die bei Gründung des SRH Klinikverbundes zugesichert wurde? Was investiert der SRH-Klinikverbund in die Ausbildung

von Hebammen? Wie ist die Aussage zu werten, dass sich an den drei Klinikstandorten nichts ändert, bevor das

medizinische Konzept vorliegt?

Und spätestens hier kommt auch die große Verantwortung des Landkreises ins Spiel. Der Aufsichtsrat steht in der Pflicht und vor allem unsere gewählten Kreistagsmitglieder müssen jetzt eingreifen. Das Personalproblem in Saulgau ist kein Saulgauer Problem, sondern betrifft den ganzen Landkreis mit seinen Klinikstandorten. Wir fordern Sie, Frau Landrätin auf schnellstmöglich eine Sondersitzung des Kreistags einzuberufen.

Es bestehen Verträge und die sind einzuhalten!

Ohne eine funktionierende Geburtshilfe fehlt dem Krankenhaus Bad Saulgau eine wichtige Stütze zum Erhalt des Standortes. Die Geburtenzahlen in unserem Krankenhaus sprechen eine eigene Sprache und wir stehen hier alle in der Verantwortung.

Warum kommen so viele Frauen nach Bad Saulgau? Sie fühlten sich bisher in unserem Krankenhaus gut versorgt und betreut. Das hat sich allerdings seit der Ankündigung zur temporären Schließung grundlegend geändert.

Wir sind ein ländlich strukturierter Flächenlandkreis und unser Einzugsgebiet orientiert sich nicht an Landkreisgrenzen. Deshalb muss auch in Zukunft diese Versorgung gewährleistet werden.

Sie, Frau Bürkle, haben hier die politische Verantwortung und die hört nicht an irgendeiner Kreisgrenze auf, sondern hier muss landkreisübergreifend gehandelt werden. Es geht um die Gesundheit und die Grundversorgung von Menschen.

Im neuen Koalitionsvertrag der Landesregierung, den Sie, Frau Bürkle, mitverhandelt haben, wird ausdrücklich auf die Bevölkerung und deren Versorgung im ländlichen Raum Bezug genommen. Hier ist schnelles Handeln erforderlich.

Was passiert, wenn der einzig verfügbare RTW eine schwangere Frau in Zukunft nach Ravensburg oder Sigmaringen transportieren muss (wie erst vorletzte Woche passiert) und in Bad Saulgau ein weiterer schwerer Notfall eintritt?

Wie wird diesem schwerkranken Menschen dann geholfen? Wir haben keine Zeit auf mögliche Projekte vom Land zu warten. Wir erhoffen uns eine schnelle und unbürokratische Unterstützung. Sei dies durch einen Zuschuss oder sonstige Kostenübernahmezusagen vom Land oder vom Landkreis. Vor allem der Landkreis ist zum Handeln aufgerufen!

Es werden Fakten geschaffen, bevor die Strukturen in den entsprechenden Gremien besprochen werden. Dies darf und kann nicht sein! Die folgenschweren Personalfehlplanungen der letzten Jahre werden nun auf dem Rücken junger Familien, kranker Menschen und dem jetzt schon stark belasteten Personal ausgetragen. Eine temporäre Schließung schwächt unseren Standort nachhaltig und die Versorgung der Schwangeren in der Fläche ist nicht gewährleistet.

Wie kann es sein, dass Mitglieder des Fördervereins Stellenanzeigen schalten um Personal zu finden? Wie ist es zu erklären, dass Mitglieder des Gemeinderates sich mit Stellenvermittlern in Verbindung setzen, um Personal zu gewinnen. Das ist zwar als Unterstützung ein guter Ansatz, aber

wir haben ja keinerlei Kompetenz, um Gespräche zu führen und Personal einzustellen. Wir können Kontakte herstellen, aber das ist dann schon alles. Was jahrelang versäumt wurde ist nun nicht in drei Wochen wieder aufzuholen.

Das kann und darf nicht sein! Das ist ihre Aufgabe Herr Dr. Faust! Es ist mir bekannt, dass Sie in den letzten Tagen verstärkt an anderen Kliniken nach schneller Hilfe angefragt haben, aber das kommt um Monate oder Jahre zu spät. Warum wurde das Gespräch mit Hebammen, die in einem Beleg-System arbeiten nicht stärker verfolgt und erst jetzt nach massivem Druck wieder aufgenommen?

Und spätestens hier stellt sich auch die Frage: Wer bewirbt sich noch auf eine Stelle in Bad Saulgau, wenn die Standortfrage und der Erhalt der Klinik nicht geklärt ist? Wenn MitarbeiterInnen kündigen und sich bei anderen Arbeitgebern neu orientieren. Wer will in einem auseinanderfallenden Team arbeiten?

Eine temporäre Verlagerung der Geburtshilfe nach Sigmaringen ist keine befriedigende Antwort auf die bestehende Situation. Zumal es im Krankenhaus Sigmaringen bereits jetzt zu Engpässen

in der Versorgung kommt und für Juli noch kein Dienstplan erstellt werden konnte. Die verbleibenden Hebammen aus Bad Saulgau retten auch diese Situation nicht. Die ca. 700 Geburten pro Jahr sprechen eine eigene Sprache und belegen den dringend notwendigen Erhalt unserer Geburtshilfe. Diese zusätzlichen Geburten können vom Klinikum Sigmaringen gar nicht geleistet werden!

Wir brauchen für die Zukunft ein Konzept das die medizinische Grundversorgung in der Raumschaft Bad Saulgau sicherstellt und zukunftsorientiert ist.

Es ist für unseren Wirtschaftsstandort und als Mittelzentrum von herausragender Bedeutung, dass wir auch zukünftig eine Geburtsstation vor Ort anbieten können. Arbeitgeber aus Bad Saulgau weisen zu Recht darauf hin, dass der Erhalt auch für die Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften von zentraler Bedeutung ist. Nicht nur die Geburtshilfe steht hier im Fokus, sondern auch der Erhalt der medizinischen Grundversorgung im Krankenhaus Bad Saulgau.

Mit über 9500 geleisteten Unterschriften innerhalb von 14 Tagen, beweist die Bevölkerung, dass sie vehement hinter dem Erhalt unseres Klinikstandortes steht.

Der Ummut und die Ängste sind groß, aber sehr verständlich."

Bundestagskandidat Robin Mesarosch fordert schnelleres Internet in der Region

Alle können spüren, dass die Welt immer digitaler wird. Aber was heißt das für ländlichere Regionen wie den Kreis Sigmaringen oder den Zollernalbkreis? Über diese Frage diskutierten vergangene Woche interessierte Bürgerinnen und Bürgern mit drei Experten. Das Fritz-Erler-Forum hatte den Wissenschaftler Gerald Swarat, den Sigmaringer Wirtschaftsförderer Uwe Knoll und den Kommunikationsexperten und unseren Bundestagskandidaten Robin Mesarosch zu einer öffentlichen Videokonferenz eingeladen.
Eingangs betonte Mesarosch, der aus dem dörflichen Langenenslingen stammt und für uns im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen kandidiert, dass die Städte und Gemeinden auf dem Land dringend schnelleres Internet bräuchten. Das sei die Voraussetzung, um am digitalen Fortschritt teilzuhaben. „Dass man in einer der reichsten Regionen Europas an manchen Orten noch nicht mal richtig telefonieren kann und oft katastrophales Internet hat, geht gar nicht.“

Ihm pflichtete Gerald Swarat bei. Der Wissenschaftler ist Leiter des Berliner Kontaktbüros des Fraunhofer IESE und Autor von „Smartes Land – von der Smart City zur Digitalen Region“. In der Vergangenheit seien vor allem Großstädte und Ballungszentren mit der technischen Infrastruktur für schnelles Internet versorgt worden. Das Land sei dabei weit zurückgefallen. Neben den technischen Voraussetzungen, ging Swarat auch auf die gesellschaftlichen Aspekte der Digitalisierung ein. „Wir brauchen nicht unbedingt ein Silicon Valley, wir müssen über soziale Innovationen reden.“ Beispielhaft seien Sharing-Modelle, also dass sich z.B. mehrere Leute ein Auto teilen, oder auch das Home-Office als neue Art zu arbeiten. Damit möglichst viele von solchen Möglichkeiten profitieren können, müssten Kommunen und Unternehmen das klug organisieren.

Uwe Knoll warb für den InnoCamp Sigmaringen, dessen Geschäftsführer er ist. Auf dem ehemaligen Kasernengelände der Kreisstadt entstehen aktuell eine Modellfabrik, ein Innovations- und Technologiezentrum sowie eine Akadamie. Das seien neue Wege zu arbeiten und zu wirtschaften, die die Region stärkten.

„Es geht um Fortschritt, der uns allen das Leben leichter machen kann“, schloss Bundestagskandidat Mesarosch. Eines seiner Lieblingsbeispiele sei eine kleine Gemeinde in Nordfriesland, in der die Bürgerinnen und Bürger nachts die Straßenbeleuchtung per App selbst anschalten können. „Das spart einerseits Strom und macht andererseits den Nachhauseweg sicherer. Mit solchen Möglichkeiten können wir uns unsere Dörfer und Städte noch viel mehr zu eigen machen.“

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08.11.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Unterstützekreis Gemeinderatsfraktion Grüne/SPD/Unabhängige Bürger

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