SPD will von Grünem keine Belehrung

Veröffentlicht am 29.11.2013 in Kreisverband

Wolfgang Lohmiller, aktiver Kommunalpolitiker der Grünen, legt den SPD-Mitgliedern in der Region das Nein zum Koalitionsvertrag nahe. In einer E-Mail an die SPD-Mitglieder will er damit verhindern, dass die Vereinbarungen zur Energiepolitik umgesetzt werden. Diese würden die Energiewende „ausbremsen“. Die Antwort der SPD folgte umgehend. SPD-Kreisvorsitzender Stephan Binsch verbittet sich die Einmischung der Grünen in den innerparteilichen Mitgliederentscheid.

„Das ist ein grobes Foul und moralisch höchst fragwürdig“, sagt Stephan Binsch im Gespräch mit der SZ. Er wirft dem Vertreter des einstigen Wunschpartners der SPD vor, durch die Einflussnahme doch noch anstelle der SPD „ins Regierungsboot zu kommen“. Bei den Sondierungsgesprächen über eine Koalition hätten sich die Grünen „aus Angst vor unpopulären Kompromissen“ für die Opposition entschieden.

Lohmiller hatte in der E-Mail mit der Anrede „Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD“ diesen nahe gelegt, bei der anstehenden Mitgliederbefragung gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. „Jetzt hat es die SPD-Basis in der Hand: Sie kann dafür sorgen, dass dieser Koalitionsvertrag nicht zustande kommt.“ Das Argument des Grünen: „Die Koalitionäre wollen alte Kohlekraftwerke am Netz halten, ein Klimaschutzgesetz ist umstritten und die Energiewende in Bürgerhand droht ausgebremst zu werden.“

Die angeschriebenen SPD-Mitglieder wehren sich gegen diese Form der Einflussnahme. „Ich habe von Wolfgang Lohmiller keine Lehrstunde nötig“, sagt SPD-Kreisrat Richard Gruber. Der Inhalt des Koalitionsvertrags sei im Ortsverein intensiv diskutiert worden, so zuletzt bei der Sitzung am Donnerstag. Er selbst werde dem Koalitionsvertrag „mit Magendrücken“ zustimmen, weil er die Chance zu einer besseren Politik mit sozialdemokratischen Elementen biete. Die Vereinbarungen Umweltschutz und Energiewende sieht zwar ebenfalls als kritisch, weil zu wenig konkret, doch Gruber hofft, dass die SPD ihre Position in der praktischen Umsetzung in einer Großen Koalition vorantreiben könne.

Die Koalitionsvereinbarung in einem Punkt zu kritisieren sei das eine, „verantwortungsbewusstes Handeln“ das andere, sagt Raimund Frühbauer, Kassier im SPD-Ortsverein. „Das ist nicht seriös von Wolfgang Lohmiller“, so SPD-Stadträtin Helga Brey. Sie konnte den Anhang der E-Mail des grünen Stadtratskollegen nicht öffnen und wollte dies auch nicht, nachdem sie von der SZ über den Inhalt informiert wurde. „Ich habe ihm zurückgeschrieben, dass jeder von uns seine eigene Meinung hat und dass wir keine Beeinflussung möchten.“ Die SPD sei nicht der Wahlgewinner, es sei keine Liebesheirat, deshalb sei der Koaitionsvertrag ein Kompromiss.

Dies ist ein Artikel, der am 30.11.2013 in der Schwäbischen Zeitung erschien. Autor: Rudi Multer

 

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