SPD: Schwarz- Gelb aus Niedersachsen führt die Politik von Schwarz- Gelb in Baden- Württemberg ad absurdum

Veröffentlicht am 11.06.2010 in Landespolitik

Finanzexperte Schmid: „Die Politik von Schwarz- Gelb in Baden- Württemberg hinterlässt eine klare Botschaft: Sie schonen die wohlhabenden Steuerhinterzieher und das Klientel der FDP, während die ärmeren Schichten die Zeche zu zahlen haben“

Die SPD- Fraktion kritisiert die Landesregierung nochmals heftig für ihre damalige Weigerung, die Steuer- CD anzukaufen, nachdem das Land Niedersachsen und der Bund den Ankauf beschlossen haben. Schmid verweist auf den Zusammenhang zwischen der da- maligen Entscheidung von Schwarz- Gelb und dem aktuellen Sparpaket. „Die Politik von Schwarz- Gelb in Baden- Württemberg hinterlässt eine klare Botschaft: Sie schonen die wohlhabenden Steuerhinterzieher und das Klientel der FDP, während die ärmeren Schichten die Zeche zu zahlen haben: Das ist unverantwortlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“, sagt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD.

Diese Entscheidung einer anderen schwarz- gelben Landesregierung unterstreiche deutlich, dass die damalige Weigerung der Regierung Mappus, die CD anzukaufen, falsch gewesen sei, sagt Schmid. Damit sei offensichtlich, dass der Verweis auf Rechtsprobleme durch Mappus, Justizminister Goll und Finanzminister Stächele vorgeschoben gewesen sei. „Die Landesregierung hat damals auf Druck der FDP bewusst in Kauf genommen, dass viele wohlhabende Steuerhinterzieher ungeschoren davonkommen“, sagt Schmid. Das hätte nicht nur bedeutet, dass dem Land viel Geld durch die jetzt möglichen Steuernachzahlungen verloren gegangen wäre. Genauso schlimm sei aber, dass die Landesregierung dadurch die Steuergerechtigkeit im Land mit Füßen getreten habe. „Die Politik der Landesregierung wird als absurd entlarvt, wenn Schwarz- Gelb aus Niedersachsen für Schwarz- Gelb in Baden- Württemberg die Kohlen aus dem Feuer holen muss“, sagt Schmid.

 

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