SCHWARZ-GELB PLANT DEN KLASSENKAMPF

Veröffentlicht am 12.10.2009 in Bundespolitik

Zu den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

"Was laut Medienberichten bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen diskutiert wird zeigt, dass diese Koalition nur die Interessen der Oberschicht vertritt.

Besonders verheerend ist die Idee, die Verdienstgrenze bei den Minijobs zu erhöhen. Im Gespräch ist eine Obergrenze von bis zu 1000 Euro. Die Vergünstigungen bei den Minijobs haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass immer mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Minijobs umgewandelt wurden. Dadurch wurden die Sozialversicherungen nachhaltig geschwächt. Gleichzeitig tragen, laut dem Statistischen Bundesamt, Minijobber das höchste Armutsrisiko aller Erwerbstätigen. Eine Ausweitung geht genau in die falsche Richtung. Diese Entscheidung würde den Niedriglohnsektor ausweiten und in den jetzt schon unterfinanzierten Sozialversicherungen zu großen Finanzierungslücken führen.

Auch die Diskussion, ab wie vielen Mitarbeitern Betriebsräte freigestellt werden sollen, halten wir für fatal. Gäbe es nur noch freigestellte Betriebsräte ab 500 Mitarbeitern, würde dies das Kräfteverhältnis im Betrieb noch deutlicher zu Gunsten der Arbeitgeber verschieben. Nur noch wenige Betriebe würden über einen freigestellten Betriebsrat verfügen.

Eine gute Interessensvertretung im Betrieb braucht Zeit, deshalb gibt es mit gutem Grund die Regelung einer Freistellung für Betriebsräte. Schon die jetzige Regelung, dass dies nur in Unternehmen mit mindestens 200 Mitarbeitern möglich ist, ist zu hoch angesetzt. Wird diese Grenze nun noch höher angesetzt, ist es für Betriebsräte fast unmöglich, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies ist wohl auch gewollt und kann deshalb nur auf deutlichen Protest stoßen."

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