Robin Mesarosch fordert Konsequenzen aus Korruptionsskandalen in der Union

Veröffentlicht am 23.03.2021 in Bundespolitik

Gemeinsam mit einer Gruppe neuer SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten fordert unser Bundestagskandidat Robin Mesarosch rechtliche Konsequenzen nach den zahlreichen Korruptionsskandalen in CDU und CSU. „Es sollte selbstverständlich sein, dass sich Abgeordnete ausschließlich den Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler verpflichten“, stellt er klar: „Aber wenn das für einige Unionsabgeordnete nicht so klar ist, brauchen wir schärfere Gesetze.“

Robin und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter fordern folgende Maßnahmen:

1. Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen. (Berufliche Schweigepflichten bleiben davon unberührt.)

2. Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten.

3. Das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat.

4. Die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten.

5. Das Verbot, als Abgeordneter Vorteile beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.

„Freiwillige ‘Ehrenerklärungen‘ sind offensichtlich wirkungslos“, führt Robin Mesarosch aus: „Ich verpflichte mich zu Transparenz und Unabhängigkeit und fordere das auch von sämtlichen Abgeordneten ein.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Korruption von Abgeordneten zu bekämpfen. Allerdings blockiert die Unionsfraktion dieses Vorhaben weiterhin. „Wir brauchen jetzt klare und strenge Regeln, damit wir das Vertrauen in die Demokratie sichern können“, so der Bundestagskandidat.

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