Pläne des CDU-Innenministeriums zu Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen sind Quatsch

Veröffentlicht am 04.05.2010 in Pressemitteilungen

Jusos Baden-Württemberg: „Pläne des CDU-Innenministeriums zu
Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen sind Quatsch“
„Prävention und Jugendförderung statt Verbotspolitik“ / Kritik auch an Position der
Landtags-SPD

Das Vorhaben von Innenminister Heribert Rech (CDU), im Polizeigesetz des Landes die
Möglichkeit für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu verankern, trifft auf
entschiedene Ablehnung der Jusos Baden-Württemberg.

„Von Herrn Rech und der CDU haben wir nichts anderes erwartet, als eine solch
kurzsichtige Verbotspolitik. Von der SPD-Landtagsfraktion sind wir allerdings sehr
enttäuscht“ so der Juso-Landeschef Frederick Brütting mit Blick auf die angekündigte
Zustimmung der SPD im Landtag.

Nach Ansicht der Jusos gebe es andere, geeignetere Mittel und Wege, Alkoholmissbrauch
auf öffentlichen Plätzen wirksam zu begegnen. „Prävention vor Repression“ wäre der
richtige Ansatz, so die Jusos. Selbst wenn längere Öffnungszeiten von Jugendhäusern,
aufsuchende Jugendarbeit und die Aufklärung über die Folgen des Alkoholmissbrauchs
keine schnellen Erfolge zeigen würden, bliebe der Polizei immer noch eine Feststellung
der Personalien, ein Platzverweis, die Vollstreckung dieses Platzverweises oder
letztendlich sogar eine Ingewahrsamnahme.

Wenn die Polizei mit ihren bestehenden Befugnissen aus dem Polizeigesetz die Lage
nicht in den Griff bekommt, dann helfen auch Trinkverbote nicht. „Diese Verbote würden
selbst dann keinen Sinn machen, wenn die Polizei in Baden-Württemberg ausreichend
Beamte für ihre Durchsetzung zur Verfügung hätte. Auch davon sind wir aber auf Grund
der Einsparungen der Landesregierung weit entfernt, so Frederick Brütting.

Wer die Jugend und ihre Probleme aus dem öffentlichen Raum verdrängt, verdrängt auch
ihre Probleme und gibt den Jugendlichen das Gefühl, dass sie in dieser Gesellschaft nicht
erwünscht, sondern nur geduldet seien. „Die Aufgabe von Politik und ihren Akteuren muss
es aber sein, Probleme zu lösen, nicht sie öffentlichkeitswirksam zu verschieben“, so die
Jusos in einem bereits im Dezember 2009 auf einem Juso-Landesausschuss
verabschiedeten Antrag.

Kritik üben die Jusos dabei auch an der Landtags-SPD. Man sei sich einig, die Probleme
mit übermäßigem Alkoholmissbrauch durch Jugendliche begrenzen zu wollen, halte
anders als die SPD-Landtagsfraktion ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen für den
komplett falschen Weg. Wir erwarten uns von unserer SPD-Fraktion einen deutlicheren
Oppositionskurs gegen die innenpolitischen Irrfahrten des Herrn Rech, so Frederick
Brütting abschließend.

 

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