Nils Schmid: „Für einen echten Wechsel!“

Veröffentlicht am 25.02.2011 in Wahlen

Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid auf Tour durchs Ländle. Auch ins Sigmaringen machte er Halt und warb für einen anderen Politikstil und ein sozial gerechtes Baden-Württemberg.

Die einleitenden Worte nutzte SPD-Landtagskandidat Daniel Klein um sich und seine wichtigsten politischen Ziele vorzustellen. Drei Themen sind Klein besonders wichtig: Bildung, Verkehr und Bürgerbeteiligung. In der Bildungspolitik forderte er mehr „individuelle Förderung“ in kleineren Klassen. Er kritisierte die Gängelung aus Stuttgart und setzt sich für mehr Freiraum für „innovative Modelle“ ein. Kreativität vor Ort gelte es zu fördern, anstatt sie einzuschränken: „Es kann nicht nur Einheitsantworten geben!“

Wesentlichen Verbesserungsbedarf sieht Daniel Klein in der Verkehrsinfrastruktur des Landkreises. Die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke müsse dringend realisiert werden. Zudem müsse geprüft werden, an welchen Stellen des Straßennetzes ein mehrspuriger Ausbau sinnvoll sei.

Ein großes Defizit der jetzigen Landesregierung macht Daniel Klein im Umgang mit den Bürgern aus. Er drängt darauf, sie „möglichst frühzeitig einzubinden, um so ein Schlamassel wie bei Stuttgart21 zu verhindern.“
Auf die Frage des Moderators Michael Hermann nach der Stimmung im Wahlkampf, zeigte sich Daniel Klein optimistisch. Selbst langjährige CDU-Mitglieder äußeren sich in Gesprächen unzufrieden mit der Arbeit und insbesondere dem Auftreten der Landesregierung. „Im Lande kann sich doch etws ändern!“, ist sich Daniel Klein sicher und versprach, sich „mit ganzer Energie für den Wechsel“ zu engagieren.

Nils Schmid: „Die Chance war noch nie so groß, die CDU in die Opposition zu schicken!“

Auch SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid äußerte sich in seiner 20-minütigen Rede optimistisch: „Die Chance war noch nie so groß, die CDU in die Opposition zu schicken!“ Den Schwerpunkt seiner Ausführungen legte er auf das Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Am Beispiel seiner Tochter, Kind zweier Akademiker, verdeutlichte er die Chancenungleichheit: Sie habe eine sieben Mal höhere Chance auf ein Studium als ein Kind aus einer Arbeiterfamilie. Er sprach sich deshalb dafür aus, soziale Barrieren aus dem Weg zu räumen. Die SPD wolle Kindergärten als wichtigen Ort frühkindlicher Bildung Schritt für Schritt beitragsfrei machen, Studiengebühren sollen wieder abgeschafft werden: „Wir wollen Baden-Württemberg zum Land der gerechten Bildungschancen machen!“

Handlungsbedarf sieht Nils Schmid auch bei der zunehmend großen Anzahl an unsicheren und niedrigentlohnten Beschäftigungsverhältnissen. Es kann seiner Auffassung nach nicht sein, dass der Aufschwung an einem Teil der Arbeitnehmer komplett vorbeigehe. Die SPD setzt sich deshalb für die Einführung von Mindestlöhnen und einer Einschränkung der Leiharbeit ein. Eine SPD-geführte Landesregierung würde zudem ein Tariftreuegesetz einführen, so dass öffentliche Aufträge nur an jene Unternehmen gehen, die auf Tarifniveau zahlen.

Nils Schmid warf der Landesregierung vor, die unsoziale Politik der Bundesregierung zu unterstützen. Im Bundesrat habe Stefan Mappus stets brav die Hand gehoben. Das schwarz-gelbe „Mehr-Netto-vom Brutto“-Versprechen müsse sich für viele Menschen nun als Hohn anhören. Auf der einen Seite habe es Entlastungen für Reiche und Lobbygruppen gegeben, auf der anderen Seite müssten Arbeitnehmer höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen.

Scharfe Kritik äußerte der SPD-Spitzenkandidat am Politikstil der Landesregierung. Mit Hinweis auf den dubiosen EnBW-Deal stellte Nils Schmid fest: „Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, für den die Landesverfassung kein Buch mit sieben Siegeln ist.“

Von der anschließenden Möglichkeit zur Diskussion machten die Bürger rege Gebrauch. SPD-Kreisrat Richard Gruber fragte, ob die SPD auch als Juniorpartner der Grünen zur Verfügung stehe würde. Nils Schmid bejahte und verwies auf „die demokratischen Spielregeln“. Er zeigte sich aber überzeugt, dass die SPD am 27.03. vor den Grünen liegen werde: „Wir als Volkspartei sind inhaltlich breiter aufgestellt.“ Jüngste Umfragen geben seiner Einschätzung Recht.

Eine weitere Frage bezog sich auf die SPD-Position zum Länderfinanzausgleich. Wie die CDU sieht auch die Landes-SPD Handlungsbedarf. Mappus‘ Strategie des Polterns hält Nils Schmid jedoch für kontraproduktiv, da Änderungen mit den anderen Bundesländern ausgehandelt werden müssen: „Wir müssen die Interessen des Landes offensiv vertreten, aber wir dürfen unseren Verhandlungspartnern nicht ständig ins Gesicht springen. Wir brauchen sie.“

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