Artikel der SZ zur Verkehrspolitischen Dikussion mit Martin Gerster

Veröffentlicht am 22.09.2010 in Presse im Wahlkreis

Dikussion Gerster Bild SZ

Herzlichen Dank an alle Anwesenden für den schönen Abend. Ich hoffe wir können den Impuls mitnehmen für unseren Landtagswahlkampf und die Bürger von unserer Politik überzeugen.

(Bad Saulgau/sz) Zu einer verkehrspolitischen Diskussion mit Martin Gerster hat der SPD-Stadtverband Bad Saulgau am Montagabend geladen. Der Bundestagsabgeordnete stellte neben dem Großprojekt Stuttgart 21 insbesondere die Ortsumfahrung Herbertingen in den Mittelpunkt seines Referats.

Deshalb verwunderte es nicht, dass unter den zahlreich erschienenen Besuchern viele Bürgerinnen und Bürger aus Herbertingen waren. „Die Volksseele hat damals gekocht, niemand hat uns zugehört“, erinnerte Maria Blersch an die Stimmung in Herbertingen, als es darum ging, sich bei den Politikern Gehör zu verschaffen und nach rund 30-jährigen Bemühungen „endlich“ mit dem Bau der Umgehungsstraße ernst zu machen. Politikverdrossenheit und Wut seien im Vordergrund gestanden und hätten letztlich zu dem erfolgreichen Bürgerprotest geführt, so die Vorsitzende der Bürgerinitiative „Pro Ortsumgehung Herbertingen“.

Mit dem Bau der Umgehungsstraße gehe es aktuell zügig voran. Der befürchtete Baustopp, der durch eine Pressemeldung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums in Umlauf gebracht wurde, hat sich als ein „einjähriges Moratorium“ entpuppt. „Das heißt, für 2010 steht weniger Geld zur Verfügung als geplant“, so Maria Blersch, „trotzdem kann nach Plan weiter gebaut werden“. Sorgen bereiteten jedoch die Umsetzung der noch fehlenden Bahnbrücke, die zeitnah realisiert werden müsse.

„Die Herbertinger haben massiv, aber immer fair gekämpft“, so Martin Gerster, der zur Realisierung dieses Projekts einen wesentlichen Teil beigetragen hat. Mit rund 32 Millionen Euro steht die Ortsumgehung Herbertingen im Bundeshaushalt. Rund sieben Millionen Euro davon sind bis Ende dieses Jahres „verbaut“. Für das kommende Jahr stehen rund 6,5 Millionen Euro im Haushaltsplan des Bundes. Somit fehlen noch rund 17 Millionen, bis die Gesamtfinanzierung erreicht ist. „Schauen sie weiterhin genau hin, und wenn es nicht so läuft, gehen sie wieder auf die Barrikaden“, wandte sich der Referent an die Herbertinger Gäste.
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Darüber hinaus sieht es für dringend notwendige Investitionen in Straßen- und Schienenprojekte für Süddeutschland ziemlich düster aus. Bedingt durch das Sparpaket der Bundesregierung hat Baden-Württemberg Kürzungen für Verkehrsprojekte in Höhe von 90 Millionen Euro zu schultern. „Ob die B30 Ravensburg-Süd, die B 312 Biberach-Ochsenhausen-Memmingen, die Ortsumfahrung Unlingen oder der ganze Ost-West-Verkehr – nach dem aktuellen Entwurf für den Bundeshaushalt gibt es keinen Spatenstich für wichtige Verkehrsprojekte“, so Martin Gerster, der die Bundesregierung aufgefordert hat, die „törichten Steuersenkungen“ für Hoteliers zurück zu nehmen.

Die Antwort darauf, ob auf das milliardenteure Projekt Stuttgart 21 ebenso verzichtet werden sollte, ging Martin Gerster nur zögerlich über die Lippen: Die Alternativvorschläge müssten berücksichtigt, offene Fragen geklärt und Gespräche geführt werden. Nach einem Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube sei er allerdings überzeugt, dass „diese immense Summe investiert werden sollte“.

Er kritisierte die Grünen, die sich gegen dieses Projekt stellen und gleichzeitig den „Verkehr auf die Schiene bringen wollen“. „Ich glaube, dass die Demokratie durch Stuttgart 21 einen erheblichen Schaden nehmen wird, wenn die Politik es nicht schafft, die Menschen mitzunehmen“, so Martin Gerster. Dass die Herbertinger Bürger etwa von einem „Baustopp“ aus der Zeitung erfahren hätten, würde bei den Menschen den „Glauben an die Politik zerstören“. Welche Ängste haben die Bürger? Wo gibt es Bedenken? Diese Fragen müssten gehört und beantwortet werden. „Das muss die Marschroute für die nächsten Jahre sein“.

Im Rahmen der anschließenden Diskussionsrunde sprach sich der Bürgermeister von Herbertingen, Michael Schrenk, dafür aus, zügig eine Verkehrskonferenz für den Landkreis zu initiieren. Auf Anregung von Gerlinde Frühbauer wurde auch das Thema Autobahngebühren für Deutschland thematisiert. Martin Gerster zeigte sich davon wenig begeistert und favorisierte ein „System mit Lenkungseffekt“, etwa durch steuerliche Maßnahmen.

(Erschienen: 21.09.2010 15:05)

 

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