Eindeutiges Votum für Stuttgart21

Veröffentlicht am 28.11.2011 in Kreisverband

Anlässlich des Ausgangs der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das Stuttgart21-Kündigungsgesetz erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Stephan Binsch:

Ich bin froh, dass die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Stuttgart21 eindeutig votiert haben. Die Volksabstimmung hat Klarheit geschaffen: die große Mehrheit in Baden-Württemberg möchte, dass dieses Projekt realisiert wird. Dieses Ergebnis ist eine Bestätigung für SPD, CDU und FDP in ihrer klaren Positionierung für Stuttgart21.

Obwohl Stuttgart 21 seit 1995 durch zahlreiche entsprechende Parlamentsbeschlüsse bereits ausreichend demokratisch legitimiert war, war der Vorschlag der SPD richtig, durch eine Befragung des Volkes eine endgültige Entscheidung in dieser Frage herbeizuführen, um den Konflikt über dieses Bauvorhaben nicht vollends eskalieren zu lassen. Die hohe Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent kreis- und landesweit zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Angebot, mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg zu wagen, annehmen. Das Volk als der Souverän ist der Gewinner dieser Volksabstimmung.

Durch das Votum des Volkes hat Stuttgart21 die größtmögliche Legitimation erfahren. Ich erwarte, dass die Projektgegner sich nun, wo das Volk eindeutig und endgültig entschieden hat, an dieses Votum halten und ihre Proteste einstellen, damit die Bauarbeiten zügig wieder aufgenommen werden können.

Als Befürworter von Stuttgart21 sage ich: Baden-Württemberg hat klug entschieden. Statt 1,5 Milliarden Euro für einen Ausstieg berappen zu müssen, bekommt das Land mit dem neuen Bahnhof, der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und der geänderten Trassenführung von Tübingen über den Flughafen und die Messe nach Stuttgart endlich eine moderne Schieneninfrastruktur, die auch eine Chance für Oberschwaben und den Landkreis Sigmaringen bietet. Die Menschen im Landkreis haben dies erkannt und haben deswegen mit überwältigender Mehrheit für das Projekt gestimmt. Damit ist es aber nicht getan: die Region muss sich nun noch vehementer als bisher für eine schnelle Ertüchtigung unserer regionalen Bahnstrecken einsetzen. Insbesondere der Ausbau und die Elektrifizierung der Zollernbahn von Sigmaringen nach Tübingen muss zügig angegangen werden, damit die Direktverbindung Sigmaringen-Stuttgart erhalten bleiben kann. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann auf, sich dafür bei Bundesverkehrsminister Ramsauer einzusetzen.