Am 19. August 2011 ist die grün- rote Landesregierung in Baden- Württemberg 100 Tage im Amt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD), haben anlässlich dieser Wegmarke in Stuttgart eine erste positive Bilanz der Arbeit der neuen Landesregierung gezogen.
Kretschmann und Schmid verwiesen auf die große Aufgabe einer nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushaltes: „Das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen, ist ein elementares Anliegen der Landesregierung.“ Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid: „Beim Haushalt hat die Landesregierung erste Initiativen auf den Weg gebracht. Dabei haben wir mit nicht wenigen problematischen Hinterlassenschaften der alten Regierung zu kämpfen, die unser Kassensturz offengelegt hat.“ Auch beim Länderfinanzausgleich, so Kretschmann, sei man sich einig: „Mehr Transparenz, mehr Leistungsanreize, mehr Gerechtigkeit – das sind die Ziele, die wir mit einer umfassenden Finanzreform gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern erreichen wollen.“
Zudem sei die Landesregierung erste Schritte zur Schaffung bester Bildungschancen für alle Menschen gegangen. So sei beispielsweise die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlungen ein Befreiungsschlag für Eltern, Lehrer, Schülerinnen und Schüler. Mit der Aufstockung des Ausbauprogramms Hochschule 2012 und der Abschaffung der Studiengebühren ermögliche man allen Abiturienten eine faire und realistische Chance auf ein Studium.
„Von der Wirtschaft haben wir gute Resonanz auf unsere dialogorientierte Wirtschaftspolitik bekommen: Gemeinsam geht’s am besten. Mit der Fachkräfteallianz für Baden- Württemberg haben wir so im Dialog mit der Wirtschaft eine zentrale Initiative bereits anpacken können“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister.
„Nachdem die Rahmenbedingungen für die Energiewende auf Bundesebene jetzt festgezurrt sind, geht das Land die ersten Schritte in Richtung führende erneuerbare Energie- und Klimaschutzregion. Wir machen Schluss mit der Blockade der Windkraft“, betonte Kretschmann. Mit den beschlossenen Eckpunkten zur Änderung des Landesplanungsgesetzes solle ein flexibler und schneller Ausbau ermöglicht werden. Die Prioritäten bei der Umsetzung der Förderrichtlinie des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum habe man im Geiste der ökologisch- sozialen Modernisierung bereits konkretisiert.
Mit dem Beschluss, Hochzeiten unter freiem Himmel zuzulassen, habe man zudem mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen und mehr Freiheit für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften geschaffen, so Schmid. „Baden- Württemberg soll zukünftig ein Vorreiter für Offenheit und Vielfalt werden“, betonte Ministerpräsident Kretschmann.
„Wir haben mit der Regierungsbildung auch die Struktur für unseren Politikwechsel geschaffen: Mit dem Integrationsministerium wurde bundesweit einmalig das wichtige Thema der Integration auf Regierungsebene verankert“, unterstrichen Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid. Mit der Abschaffung des Gesprächsleitfadens im Einbürgerungsverfahren und dem Beschluss für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht habe man wichtige Projekte angestoßen.
Als ressortübergreifende Klammer stand die Bürgerbeteiligung im Zentrum der ersten 100 Tage. „Wir wollen Baden- Württemberg zum Leuchtturm demokratischer Beteiligung machen indem wir der Bürgerschaft im Dialog gegenübertreten, zuhören und dann entscheiden“, so Kretschmann.
Homepage SPD Bad Saulgau