Jusos kritisieren Kürzungen des Bundes beim Fernstraßenbau

Veröffentlicht am 12.06.2010 in Pressemitteilungen

Die Tatsache, dass das Land Baden- Württemberg in diesem Jahr von Seiten des Bundes für den Fernstraßenbau rund 90 Millionen Euro weniger erhält, stößt auf heftige Kritik der Jusos Baden- Württemberg.

„Gerade Baden- Württemberg als wirtschaftsstarkes Bundesland hat erheblichen Nachholbedarf. Die jetzige Kürzung der Mittel ist mehr als ärgerlich“, meint der Juso- Landesvorsitzende Frederick Brütting.

Dadurch, dass 90 Millionen Euro fehlen, können ein Drittel der laufenden Projekte im Fernstraßenbau nicht rechtzeitig fertig gestellt werden. Hierzu gehören unter anderem der Ausbau der A8 bei Pforzheim und der A6 bei Heilbronn oder seit Jahrzehnten geforderte Maßnahmen wie der Scheibengipfeltunnel bei Reutlingen und die Ortsumfahrung Herbertingen.

„Einmal mehr wird deutlich, dass die baden- württembergische Landesregierung über zu wenig Einfluss bei ihren schwarz- gelben Parteifreunden in Berlin verfügt“, so Frederick Brütting. Daran habe sich auch nach der Vereidigung von Ministerpräsident Stefan Mappus und der damit verbundenen Zuweisung des Verkehrsressorts an Tanja Gönner nichts geändert. Auch die aus Baden- Württemberg stammenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, hätten sich offensichtlich nicht stark genug in Berlin für die Interessen Baden- Württembergs eingesetzt.

„Baden- Württemberg hat den höchsten Verkehrszuwachs aller Bundesländer. Und die Verantwortlichen von Schwarz- Gelb in Bund und Land lassen uns buchstäblich im Stau stehen“, so Frederick Brütting.

Es passe ins Bild, dass sich die Landesregierung erst vor ein paar Tagen geweigert habe, eine Prioritätenliste für den Fernstraßenbau vorzulegen. Angesichts der jetzt beschlossenen Kürzungen wäre es umso wichtiger gewesen. Sonst entscheide der Bund selbst, so die SPD- Jugendorganisation.

 

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