19.05.2020 in Allgemein von SPD Pfullendorf

Stellungnahme zu Vorwürren der Freien Wähler Pfullendorf

 

Hier unser Leserbrief an den Südkurier wegen der Vorwürfe der Freien Wähler Pfullendorf im Südkurier (siehe Foto):

Mit Verwunderung hat die SPD Pfullendorf in der Südkurierausgabe vom 15. Mai 2020 die Vorwürfe von Thomas Jacob zur Kenntnis genommen. Die Freien Wähler und ihr Fraktionsvorsitzender haben offenkundig nicht verstanden, um was es der SPD in der Frage der geplanten Kindergartengebühren geht. Vielmehr scheint es so, als ob Thomas Jacob davon ablenken möchte, dass er selbst keinen Plan offenbart hat, wie aus dem Dilemma rauskommen werden soll. Nämlich dem Fakt, dass die Krisenlasten nicht immer auf die Schwächsten abgewälzt werden sollen.  Wir haben kostenlose Kindergartenplätze als wünschenswert bezeichnet, wissen aber auch, dass dies nach dem neusten Urteil des Verfassungsgerichts nicht durchzusetzen ist. Und wir haben dazu aufgefordert, die geplante Gebührenerhöhung um 18 Prozent in dieser Größenordnung zu überdenken. Zur Klarstellung und damit es auch die Freien Wähler verstehen, hier noch mal unsere Gründe: viele Eltern sind wegen der derzeitigen Corona-Lage durch erhebliche Einkommensverluste sowie durch die eigene Betreuung ihrer Kinder schon mehr als genug belastet. Und noch etwas zur Erinnerung: der Städtetag Baden-Württemberg hat den Kommunen eine maximale Erhöhung der Kindergartengebühren um drei Prozent empfohlen. Die SPD Pfullendorf weist daher die wilden Anschuldigungen der Freien Wähler als haltlose Attacke entschieden zurück.
Hans Halder, 1. Vorsitzender
Andreas Steffan, Schriftführer
Jürgen Witt, Stadtrat

08.05.2020 in Aktuelles von SPD Pfullendorf

Alles Gute zum Geburtstag

 

Der SPD-Ortsverein Pfullendorf gratuliert Stadtrat Jürgen Witt zum 65. Geburtstag.

05.05.2020 in Aktuelles von SPD Pfullendorf

Unsoziale Kindergartengebühren

 

Wenig Fingerspitzengefühl beweist die Pfullendorfer Stadtverwaltung mit ihrem Vorschlag an den Stadtrat, die Kindergartengebühren um stolze 18 Prozent (!) zu erhöhen. Gerade in Corona-Zeiten, wo viele Eltern mit 60% ihres Gehalts auskommen müssen, sollte die Stadt auf eine derart hohe Anpassung der Gebühren verzichten. Der städtische Gebührenplan muss für die Betroffenen wie blanker Hohn klingen. Die Stadtverwaltung agiert als hartnäckiger Verwalter solider kommunaler Finanzen. Kinder scheinen ihr egal zu sein. Man gibt ja schließlich schon genug. Hat man etwa nicht einen schönen neuen Kindergarten gebaut? Oder zahlt man nicht etwa Baukindergeld? Die Stadt scheint vergessen zu haben, dass sie soziale Pflichten hat, vor allem gegenüber ihrer Zukunft, sprich den Kindern. Eigentlich müsste den Kommunen die Zukunft so viel wert sein, dass Kindergartenplätze kostenlos sind. Diese SPD-Forderung ist momentan leider parlamentarisch nicht umsetzbar. Ein Indiz, dass das soziale Wohl der Bürger nicht gerade oberste Priorität hat. Will die Stadt nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, dann muss sie auf die geplante Erhöhung in dieser Größenordnung verzichten. Und jeder Gemeinderat darf sich aufgefordert fühlen, sein Abstimmungsverhalten zu überdenken.  Ein Verzicht auf die Gebührenerhöhung muss umsetzbar sein.

Hans Halder
Vorsitzender SPD-OV Pfullendorf

Jürgen Witt
SPD-Stadtrat

Andreas Steffan
Schriftführer SPD-OV Pfullendorf

02.05.2020 in Allgemein von SPD Pfullendorf

Pfullendorfer SPD-Bürgertelefon

 

In den Corona-Zeiten können wir uns nicht bei meinen Stammtischen treffen. Dennoch habe ich weiterhin ein offenes Ohr für Anregungen, Wünsche, Sorgen und Nöte der Pfullendorfer Bürger. Rufen Sie mich an. Ihr SPD-Stadtrat Jürgen Witt

30.04.2020 in Allgemein von SPD Pfullendorf

Tag der Arbeit

 

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