Michael Femmer, Annette Sawade und Hilde Mattheis (v.l.)Es war eine kontroverse Diskussion: Der SPD-Kreisverband hat zu einem Gespräch über den Bundesverkehrswegeplan nach Sigmaringen eingeladen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis war mit ihrer Kollegin Annette Sawade, die im Bundesverkehrsausschuss sitzt, in den Landkreis gekommen, um die Bundestraßen abzufahren und die Situation vor Ort zu betrachten. „Die Straßen sehen auf Landkarten oft anders aus als in der Wirklichkeit“, sagte Sawade. Michael Femmer, Kreisverbandsvorsitzender, leitete die Diskussion. Gekommen waren Bürger, wenige Kreisräte, Bürgermeister Stefan Bubeck aus Mengen und Roland Hauser von der Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse“ aus Laiz.
Baden-Württemberg habe alle Trassen beim Bund angemeldet, hieß es. Sie würden derzeit von den Referenten im Bundesverkehrsministerium bewertet. „Sanierungen und Lückenschließungen haben Vorrang“, erklärte Sawade. Die Pläne werden im Herbst von der Öffentlichkeit bewertet und dem Ministerium für eine zweite Bewertung zurückgegeben. 2016 wird der Verkehrswegeplan dann im Bundestag behandelt.
„Wir fordern eine objektive Bewertung des Dringlichkeitsbedarfs und kein Verhandeln wie auf einem Basar“, sagte Sawade. Auch sollten die Verhandlungen nicht in die Zeit des Wahlkampfes hineinragen. Im Moment seien zwei Trassen angemeldet: die Trasse Sigmaringen-Mengen für 36 Millionen Euro und die Trasse Mengen-Meßkirch für 76 Millionen Euro. Die Abgeordneten fragten, ob diese Planung vor Ort bekannt sei. Kreisrat Winfried Köpfer erklärte, dass der Kreistag die Planung im September beschließen werde, damit die Leute in den Dörfern wieder über die Straße gehen könnten. „Die Verbindung Ulm-Freiburg ist die wichtigste Verkehrsverbindung im Landkreis. Sie hat oberste Priorität, und die Strecke Mengen-Meßkirch hat vordringlichsten Bedarf“, sagte er und bekam von den Bürgern spontan Applaus.
Bürgermeister Bubeck erklärte, dass sich alle Akteure in der Region einig seien, dass die Nordtrasse kommen müsse. Eine Bürgerin aus Göggingen sagte, dass das Leben im Ort unmöglich geworden sei: „Die Lastwagen donnern durchs Dorf, seit auf der Autobahn Maut gezahlt wird“, sagte sie.
Roland Hauser kritisierte die geplante Nordtrasse heftig: Sie sei gegen jegliche Vernunft gezeichnet worden. Er prognostizierte, dass sie gar nicht in den vordringlichen Bereich kommen werde, weil sie dazu zwei Planungsstufen überspringen müsste. Außerdem würden die Bestimmungen des Naturschutzes diese Verkehrsführung durch 60 Hektar Wald und über 270 Höhenmeter nicht zulassen. In Laiz befürchteten die Bürger eine erhebliche Minderung der Lebensqualität. „Wir haben sehr viel Geld gesammelt und werden prozessieren, sobald das Planfeststellungsverfahren beginnt“, sagte er und plädierte für die inzwischen verworfene Trasse durch das Ablachtal.
Die Abgeordneten wollten in Anbetracht der hohen Baukosten wissen, ob sich die Bürger vor Ort eine Umsetzung der Baumaßnahme in Teilstücken vorstellen könnten. Dies wurde klar verneint: „Wir wollen ein Gesamtkonzept, das heißt die Strecke Mengen-Meßkirch“, sagte Köpfer. Die Abgeordneten kündigten an, im Herbst alle Argumente und Zahlen zusammentragen zu wollen, damit die Trasse in den vordringlichen Bereich komme. Köpfer und Bubeck sicherten zu, dass vor Ort absoluter Konsens herrsche. „Diese Strecke ist die letzte, die im Landkreis noch ausgebaut werden muss, damit der Verkehr einigermaßen durchfließen kann“, sagte Köpfer. Mattheis kündigte an, mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß Kontakt aufzunehmen, damit wirksam für die Trasse gekämpft werden könne.
Diese Trasse beruhige die Gemeinden, die derzeit vom schweren Verkehr komplett überrollt würden. Wie die Trasse genau verlaufen werde, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Erst wenn die Planung vorangeschritten sei, werde man Klarheit darüber haben, erklärten die Bundestagsabgeordneten.
Die Bürger waren mit der Veranstaltung zufrieden. „Das gibt Hoffnung“, sagten einige. Bürgermeister Bubeck bedauerte, dass nicht mehr politische Akteure gekommen waren: Man müsse über die Parteigrenzen hinweg für die Verkehrsentwicklung kämpfen. „Wenn der Termin verpasst wird, dann ist auf lange Jahre Stillstand“, sagte er.
Dies ist ein Artikel, der am 30. Juli 2015 in der Schwäbischen Zeitung erschien. Autorin: Vera Romeu
